Willkommen bei Unimedico Ltd., Essener Str. 99c, 46047 Oberhausen, Inhaber: Esther Gabriele Bruns.

Dieses sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unimedico – im folgenden AGB, die das Vertragsverhältnis zwischen Unimedico und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Unimedico nutzen (im folgenden „Nutzer“), bzw. Handel jeglicher Art mit der Firma Unimedico betreiben.

Die AGB betreffen die Nutzung der Website unimedico.de, sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

Sie finden auch Anwendung, wenn Sie die Unimedico Website oder Teile von der Seite über Links von anderen Websites nutzen, welche den Zugang zu der Website Unimedico ermöglichen.

Diese AGB treten für alle bereits für die Nutzung von der Website unimedico.de und Subdomains ab Veröffentlichung registrierten oder auch nicht registrierten Nutzer sowie im natürlichen Geschäftsbetrieb vorhandenen Kunden in Kraft. Die Nutzer der Website Unimedico erklären sich einverstanden mit den hier veröffentlichten AGB der Firma Unimedico.

Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung dieser AGB können Sie innerhalb von 14 Werktagen nach Erklärung der Zustimmung schriftlich oder per E-Mail bei der Firma Unimedico unter info@unimedico.de widerrufen. Widerrufen Sie fristgerecht, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmung zu den AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der Website Unimedico eingestellt haben. Es erlischt ebenfalls, wenn Sie ein Angebot zu einem der dort eingestellten Produkte oder Leistungen abgegeben haben oder ein Angebot eines anderen Nutzers angenommen haben; ebenfalls bei jedem mit oder im Zusammenhang mit Unimedico abgeschlossenen Vertrag.

Der abgeschlossene Nutzungsvertrag bezüglich Nutzung der Internetseite ist jederzeit kündbar. Für die Kündigung benötigen Sie eine schriftliche Mitteilung an die Firma Unimedico oder eine E-Mail an info@unimedico.de.

Auch Beanstandungen werden schriftlich oder per E-Mail an die Firma Unimedico gerichtet.

§ 1. Internet Portal der Firma Unimedico

Die Webseite der Firma Unimedico ist ein Internet Portal für folgende Bereiche:

        Vermittlung und Vermarktung von gebrauchten und neuen medizinischen technischen Geräten mit radiologischen Schwerpunkt,

         Vermittlung und Vermarktung von Serviceleistungen,

         Vermittlung und Vermarktung von Ersatzteilen,

         Vermittlung und Vermarktung von Versicherungsleistungen,

         Vermittlung und Vermarktung von Architektenleistungen,

         Vermittlung und Vermarktung von Beratungsleistungen,

         Vermittlung und Vermarktung von Transportleistungen,

         Vermittlung und Vermarktung von Praxismobiliar,

         Vermittlung und Vermarktung von Röntgenfilmen und Büromaterial,

        Vermittlung und Vermarktung von Wirtschafts- und Unternehmensberatung,

         Vermittlung und Vermarktung von  Finanzdienstleistungen,

         Kleinanzeigenmarkt für Praxisvertretungen,

         Kleinanzeigenmarkt für Stellengesuche,

         Kleinanzeigenmarkt für Dienstleistungen,

         Kleinanzeigenmarkt für Praxisveräußerungen.

Die jeweiligen Angebote werden von der Firma Unimedico verwaltet bzw. in die Webseite eingepflegt; weiterhin werden Geräte, Zubehör im medizinisch-technischen Bereich oder alle in diesem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen von der Unimedico vermarktet.

Die Firma Unimedico betreibt in diesem Zusammenhang auch An- und Verkauf.

§ 2. Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung

a)         Der Nutzer muss sich anmelden, um sämtliche Internet - Dienste der Firma Unimedico nutzen zu können.

b)         Diese Anmeldung ist kostenlos. Die Anmeldung beinhaltet die Zustimmung zu den AGB. Der Nutzer eröffnet ein Unimedico Konto. Mit der Eröffnung dieses Kontos kommt ein Vertrag über die Nutzung der Website Unimedico zustande (Nutzungsvertrag).

c)         Das Internetportal der Firma Unimedico steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen zur Verfügung.

Minderjährige dürfen die Website Unimedico nicht nutzen.

d)         Alle abgefragten Daten zur Registrierung sind vollständig und korrekt anzugeben, so z. B. Vor- und Familienname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail Adresse sowie gegebenenfalls die Firma.

Treten hinsichtlich der vom Nutzer anzugebenden Daten nachträgliche Änderungen auf, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Daten unverzüglich der Firma Unimedico zu melden.

e)         Für die korrekte Anmeldung sind vom Nutzer ein Nutzername und ein Passwort zu wählen. Rechte Dritter dürfen durch den Nutzernamen nicht beeinträchtigt werden, insbesondere dürfen Markenrechte nicht verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen werden.

Das Passwort darf keinem Dritten mitgeteilt werden und muss geheim gehalten werden.

f)          Es steht dem Nutzer frei, mehrere Unimedico Konten zu eröffnen, aber ein Missbrauch mehrerer Unimedico Konten ist natürlich untersagt.

g)         Das Konto eines Nutzers kann durch die Firma Unimedico gesperrt werden, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung der Unimedico Website gegen geltendes Recht verstößt.

Unimedico kann ein Konto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer

z. B. falsche Daten bei der Anmeldung angegeben hat,

im Zusammenhang mit der Nutzung der Unimedico Seite Rechte Dritter verletzt oder

Leistungen der Firma Unimedico in jeglicher Form missbraucht hat.

h)         Der Nutzer darf die Website der Firma Unimedico nicht mehr nutzen, sobald das Unimedico Konto gesperrt ist.

Ohne erneute ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma Unimedico darf sich der Nutzer nicht erneut bei der Firma Unimedico anmelden.

i)          Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag betreffend Internetnutzung jederzeit kündigen. Als Kündigungserklärung genügt die schriftliche Mitteilung an die Firma Unimedico, Essener Str. 5, 46047 Oberhausen, oder eine E-Mail an info@unimedico.de.

§3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

a)        Die Anmeldung als Nutzer bei der Website Unimedico ist kostenfrei.

b)        Für das Anbieten von Artikeln oder Dienstleistungen erhebt Unimedico eine Gebühr. Für zusätzliche Leistungen von Unimedico, zum Beispiel die Hervorhebung von Angeboten oder Dienstleistungen durch eine Platzierung auf der Startseite, hat der Anbieter zusätzliche Gebühren zu entrichten. Kommt es durch die Nutzung der Website der Firma Unimedico zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Nutzer, fällt zugunsten von Unimedico eine Provision an, die vom Anbieter zu bezahlen ist.

c)         Mit der Erteilung des Auftrages erwächst dem Nutzer die Verpflichtung, die festgelegte Provision zu zahlen, wenn ein rechtsgültiges Geschäft zustande kommt.

d)        Die einzelnen Gebühren sowie die Provision und An – und Verkaufspreise werden durch Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

e)        Der Anbieter verpflichtet sich, über jedes zustande gekommene Geschäft dem Vermittler binnen einer Frist innerhalb von 7 Werktagen in Kenntnis zu setzen.

f)          Kommt der Anbieter dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist der Vermittler berechtigt, die Provision in zweifacher Höhe zu verlangen. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.

§4. Allgemeine Grundsätze

Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Website Unimedico sowie deren Dienstleistungen die geltenden Gesetze zu befolgen.

Die vom Nutzer eingestellten Angebote oder Dienstleistungen dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht stehen.

Kommt es auf der von Unimedico zur Verfügung gestellten virtuellen Plattform zum Vertragsabschluss zwischen den Nutzern, teilt Unimedico die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

Wird bekannt, dass ein Nutzer auf der Basis der Webseite der Firma Unimedico bzw. der zur Verfügung gestellten Daten der Firma Unimedico einen Vertrag bzw. einen Verkauf verschleiert, so behält sich die Firma Unimedico weitere Maßnahmen vor. Auch die strafrechtliche Verfolgung wird seitens der Firma Unimedico vorbehalten.

§5. Schlußbestimmungen

1)         Freistellung

Der Nutzer stellt Unimedico von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Unimedico wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Unimedico Website eingestellten Angebote, Dienstleistungen bzw. deren Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Unimedico Website geltend machen.

Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Unimedico einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

Insbesondere bei den vom Nutzer auf der Internetseite der Firma Unimedico verwendeten bzw. zur Verfügung gestellten Bild- bzw. Textmaterial haftet der Nutzer bezüglich der Freiheit von Rechten Dritter.

2)         Systemintegrität

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der Unimedico Website zu verwenden, die das Funktionieren der Unimedico Website stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Unimedico Infrastruktur zur Folge haben könnte.

Die auf der Unimedico Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Inhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt bzw. vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“ usw. Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Site der Firma Unimedico darf nur mit vorheriger Zustimmung der Firma Unimedico genutzt bzw. vervielfältigt werden. Gleiches gilt auch für diese AGB.

§6. Verfügbarkeit der Unimedico Website und Dienstleistungen

Die auf der Internetseite der Firma Unimedico angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

Besonders für Server Ausfälle etc. übernimmt die Firma Unimedico keine Haftung.

§7. Haftungsbeschränkung

a)         Die Firma Unimedico haftet gegenüber Unternehmern nur für Fehler, die im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind.

b)         Außer bei Vorsatz gesetzl. Vertreter, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz von mittelbaren Schäden.

c)         Die Firma Unimedico ist für entgangenen Gewinn nicht haftbar zu machen.

§8. Mündliche Abreden

Mündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Vermittler schriftlich bestätigt werden.

§ 9. Verkaufs- und Lieferbestimmungen

a)         alle Angebote, Verkäufe, Ankäufe und Lieferungen unterliegen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbestimmungen.

b)         Entgegenstehenden Einkaufs, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen wird hiermit bereits widersprochen.

c)         Angebote und Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Zwischen- bzw. Vorabverkauf ist vorbehalten.

Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden.

d)         Die unsere Waren betreffenden Bilder, Skizzen, Prospekte, Werbeschriften usw. insbesondere die in ihnen enthaltenen Daten, geben lediglich Näherungswerte wieder. In keinem Fall enthalten sie Garantien oder Zusicherungen bestimmter Eigenschaften.

e)         Ausschließlich ausdrücklich schriftlich vereinbarte Garantien und Zusicherungen sind für die Firma Unimedico bindend.

f)          Kauf- und Lieferbestimmungen des Kunden binden Unimedico nicht; durch eine Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Unimedico an.

§ 10. Liefertermine, Lieferungen:

a)         Von der Firma Unimedico angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber Unimedico nicht geltend gemacht werden.

b)         Unimedico ist zur Einhaltung evtl. festgelegter Lieferzeiten nur verpflichtet, wenn alle für den Abschluss und die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen und wirksam sind und der Käufer die ihm in dem jeweiligen Vertrag und seinen Anlagen obliegenden (Mitwirkungs-) Pflichten rechtzeitig erfüllt hat. Verletzt der Käufer schuldhaft seine vertraglichen (Mitwirkungs-) Pflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

c)         Die Lieferzeit verlängert sich jeweils um den Zeitraum, in dem Unimedico an der Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen durch vom Käufer zu vertretende Umstände oder durch höhere Gewalt z. B. Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Krieg, Blockade, Streik) gehindert ist. Der Käufer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

d)         Ansprüche gegen Unimedico auf Schadensersatz neben der Leistung oder statt der Leistung wegen Verzögerungen werden auf insgesamt 5% des Kaufpreises der Vertragsgegenstände begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Verzögerungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

e)         Bei Demontage durch den Käufer geht die Gefahr mit dem Start der Deinstallation auf den Käufer über.

§ 11. Preise und Zahlungen:

a)         Alle Preise verstehen sich, falls nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, ab Lager, oder wie im jeweiligen Vertrag vereinbarten Abholungsort.

b)         Grundlage der Berechnung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Beträgt die Lieferzeit mehr als 4 Monate, behält sich Unimedico vor, den Kunden mit folgenden Kosten zu belasten: Zölle, Steuern, Frachten, Energiekosten und Löhnen usw., und oder bei einer Erhöhung der Unimedico Einstandspreise infolge von Währungsschwankungen auch diese.

c)         Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Unimedico berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt Unimedico vorbehalten.

d)         Der Käufer ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Unimedico unbestritten oder bereits anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

e)         Zahlungen gelten erst mit Gutschrift als geleistet.

§ 12. Mängelhaftung, Haftung

a)         Vertragsgegenstände werden von der Firma Unimedico auf „as is where is“ Basis verkauft.

b)         Die Vertragsgegenstände werden in dem Zustand veräußert, in dem sie sich zuletzt befanden. Sie sind nicht geprüft auf Qualität, Funktionsfähigkeit, Zweckmäßigkeit, Werthaltigkeit, Betriebssicherheit, Einhaltung technischer Normen und Verwendbarkeit für den beabsichtigten Zweck. Unimedico haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Nichterfüllung diesbezüglicher Erwartungen oder Annahmen des Käufers.

c)         Die Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Vertragsgegenstände ist ausgeschlossen. Insbesondere hat Unimedico Sach- und/oder Rechtsmängel der Vertragsgegenstände, welche Unimedico von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten.

d)         Ferner ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs eine weitergehende Haftung von Unimedico ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung von Unimedico gem. § 12 d) dieses Vertrages. Soweit die Haftung von Unimedico ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

e)         Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Unimedico oder einen seiner gesetzlichen Vertreter, sind von der Haftung ausgenommen.

§ 13. Versand, Transport und Versicherungen

a)         Geliefert wird grundsätzlich bis vereinbarte Adresse / Bordsteinkante.

b)         Der Transport der Ware erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers.

Dies gilt auch, wenn die Firma Unimedico die Wahl des Transportmittels, der Transportfirma und/oder den Transportweg bestellt bzw. bestimmt hat.

b)         Werden Sendungen an den Käufer auf dessen ausdrücklichen Wunsch gegen Transportschäden versichert, trägt die hierdurch anfallenden Prämien und Spesen der Käufer. 

c)         Gewährleistungspflicht besteht bezüglich der von der Firma Unimedico vermittelten bzw. verkauften Geräten, Ersatzteilen und sonstigen Warenlieferungen ausdrücklich nicht, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

Für Schäden, die durch normale Abnutzung entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

d)         Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei Lieferung bestanden hat und nicht durch eine unsachgemäße Behandlung oder durch Einwirkung von außen bestanden hat, trägt der Kunde. Die Beweislast trägt ebenfalls dann der Kunde, wenn Änderungen, Nachbesserungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne Einwilligung der Firma Unimedico vom Kunden oder einer dritten Partei vorgenommen worden sind.

§ 14. Rücktrittsvorbehalt

Dem Käufer ist bekannt, dass Unimedico ggfls. Medizinisch-technische Geräte und/oder Zubehör von Dritten kauft und an den Käufer weiterveräußert.

Sollte der Verkauf von Dritten, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht vollzogen und/oder vorzeitig aufgehoben oder sonst wie beendet werden, so ist Unimedico zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Käufer zur Rückgewähr verpflichtet.

§ 15. Eigentumsvorbehalt

a)        Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Unimedico. Der Käufer hat Unimedico von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungs-maßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Unimedico alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

b)        Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vertragsgegenstände vor vollständiger Bezahlung zu veräußern.

Werden die Vertragsgegenstände vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dennoch weiterverkauft, so geht die dadurch entstehende Forderung unmittelbar auf Unimedico über.

c)         Verhält sich der Käufer vertragswidrig, kommt er insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Unimedico nicht nach, kann Unimedico nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch im Eigentum von Unimedico stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch Unimedico liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vertragsgegenstände durch Unimedico liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Unimedico ist nach Rückerhalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 16. Ergänzende Bestimmungen

a)        Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es wird zwischen den Vertragsparteien eine Ersatzregelung durchgeführt, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

b)        Für alle Verträge und deren Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

c)         Gerichtsstand ist Oberhausen.

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